Die Italiener haben ja nun auch ein fatales Problem.
Dafür müssten sie aber das Mittelmeer einzäunen
Grenzenlose Freiheit endet hinter FlensburgKopenhagen (dpa). Dänemarksmachtvolle
fremdenfeindliche
Rechtspopulisten haben
auf Plakaten neue Schlagbäume
an der Grenze mit Deutschland
verlangt–undihren Willen weitgehend
durchgesetzt. „Das ist
einfach gesunde Vernunft“, verkündete
Parteichefin Pia Kjærsgaard
gestern, als sie eine Mehrheit
des Regierungslagers hinter
ihre Forderungen gebracht
hatte.
Dabei soll zwar auchamwichtigsten
Übergang Pattburg oder
Padborg bei Flensburg auf altmodische
Schlagbäume verzichtet
werden. Andererseits soll
aber mit„permanenten Kontrollen“
durch Zöllner ein fast schon
vergessenes Kontrollsystem allseits
sichtbar und fühlbar zu
neuem Leben geweckt
werden.
Dänemark gehört zu
den Unterzeichnern des
Schengen-Abkommens,
das den freien Reiseverkehr
in Europa begründet
hat und von der EU als großer
Fortschritt gewürdigt
wird. Dem Schengenraum
gehören bis auf Großbritannien,
Irland, Bulgarien,Rumänien
und Zypern alle EU-Staaten
sowie die Schweiz, Norwegenund
Island an, die nicht Mitglied
der Europäischen Union
sind.
Man müsse all die Kriminellen
aus Osteuropaundillegal einreisende
Wirtschaftsflüchtlinge
bremsen, hatte Kjærsgaard in
den letzten Wochen verkündet.
Sie wiederholte bei Verhandlungen
mit Ministerpräsident Lars
Løkke Rasmussen erfolgreich
das Spiel, mit dem sie in
den letzten zehn
Jahren den
Takt der dänischen
Innenpolitik
bestimmt hatte: Jahr um
Jahr rang Kjærsgaard der Minderheitsregierung
neue Verschärfungen
beim Zuwanderungs-
und Aufenthaltsrecht für
Ausländer ab undgab als Gegenleistung
ihr Ja zum jeweiligen
Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.
Jetzt war es eine Pensionsreform,
die mit dem in Dänemark
seit zehn Jahren dominierenden„
Ausländerthema“
nichts zu tun
hat.
Die Regierung
brauchte aber wieder die
Stimmender Rechtspopulisten.
Denenkames kurz vordemirgendwann
dieses Jahr anstehenden
Wahlkampf gerade recht,
dass sie sich als Wächter gegen
allzu viele unerwünschte Ausländer
ins Bild setzen konnte. „Die
anderen Parteien haben ja keinen
Finger dafür gerührt“,
rühmte Kjærsgaard ihre Rolle
bei der Wiedereinführung der
Grenzkontrollen.
Nach demselben Muster hat
sie seit Ende 2001 unter anderem
massive Verschärfungen
beim Familiennachzug
von Zuwanderern,
die Halbierung
der Sozialhilfesätze für
diese Gruppe und immer
neue Hürden für
das Erlangen der dänischen
Staatsbürgerschaft
vorgeschlagen und stets
weitgehend durchgesetzt.
Bei drei Wahlen in Folge
stand das „Ausländerthema“
im Zentrum, dreimal konnten
die DVP und ihre Partner aus
dem traditionell bürgerlichen
Lager recht souverän gewinnen.
Diesmal sieht es nach Umfragen
so aus, als hätten die Dänen
dochim Gefolge der Finanzkrise
andere Sorgen im Kopf; ein Regierungswechsel
gilt als durchaus
möglich. Kjærsgaard aber
will entweder vor oder nach der
Sommerpause wieder mit ihrem
wichtigstenThemain den Wahlkampf
ziehen: „Irgendjemand
muss den Kampf ja aufnehmen.“
Die EU-Kommission will erst
nach ausführlicher und detaillierter
Unterrichtung durch die
dänische Regierung zur Wiedereinführung
von Grenzkontrollenan
der dänischen GrenzeStellung
nehmen. „Wir möchten
gerne ein offizielles Dokument
sehen, wir möchten gerne etwas
von der Regierung hören“, sagte
ein Sprecher der EU-Kommission
in Brüssel. Erst dann wolle
sich die Kommission zur Frage
äußern, ob sie die Pläne der Regierung
in Kopenhagen für legal
hält.Die für innere Sicherheit zuständigeEU-
Kommissarin Cecilia
Malmström, eine Schwedin,
berät heute in Brüssel mitdenInnenministern
der 27 EU-Staaten
über mögliche Änderungen
der Regeln für die25 Staatenumfassende
Schengenzone.